Demokratie und Kapitalismus – wie Feuer und Wasser

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Panneau de protestation en carton avec le texte "404 Oops, Democracy Not Found! GO BACK TO STREET".

Demokratie abstrakt

Zwei Stellungnahmen vom letzten 13. Oktober gaben den Anlass für diesen Artikel. Einmal die Erklärung des Co-Direktors der Stiftung „Zentrum fir politesch Bildung“, Marc Schoentgen im Radiosender 100,7, es sei ihm wichtig, dass die Grundlagen der Demokratie weiterhin konsequent vermittelt würden: „Wie funktioniert eine Demokratie? Wie sind unsere Institutionen aufgebaut? Was zeichnet eine Demokratie aus?“ Zum anderen die Analyse des Anwalts Sebastien Couvreur der hauptsächlich von Vermietern und Besitzenden geschätzten Kanzlei KRIEGER, eine Vergesellschaftung von Wohnraum, wie sie von der Partei die Linke in Berlin gefordert wird, sei in der Luxemburger Verfassung nicht vorgesehen. Auch eine Enteignung von Wohnraum sei verfassungsrechtlich problematisch aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit und der Ungleichbehandlung vor dem Gesetz. Und sowieso seien „auf Ebene der Teilbebauungspläne, der PAP, bereits genügend Mechanismen vorgesehen. Über diesen Mechanismus [gehe] eine bestimmte Anzahl an leistbaren Wohnungen in die öffentliche Hand über. Man [könne] hier bereits von einer Form der Enteignung sprechen.“

Die schlimme Lage auf dem Luxemburger Wohnungsmarkt ist bekannt : dem Ministerium für Wohnungswesen nach stehen aktuell über 34.000 Menschen auf der Warteliste für eine bezahlbare Wohnung ; es fehlen 11.000 solcher Wohnungen. Gleichzeitig gehörte im Zeitraum 2020/2021 die Hälfte des gesamten Grundstückbestands sage und schreibe 3.447 Personen (= 0,5 % der Wohnbevölkerung)[i] . Von wegen Unverhältnismäßigkeit ! Und von „einer Form von Enteignung“ zu sprechen, wo doch per Gesetz den Promotoren eine Erhöhung der Bauhöhe im restlichen Teil des PAP zugestanden wurde, um den „Verlust“ bei den massiv überteuerten Grundstückpreisen saftig zu kompensieren, zeugt von ungezügelter Übertreibung. Zudem kommt der Vorwurf der „Ungleichbehandlung vor dem Gesetz“ Menschen zugute, die gegenüber anderen etwas Entscheidendes mehr haben, nämlich Geld und damit politische Macht!

Demokratie konkret

Es ist diese Verbindung zwischen Geld und politischer Macht, welche unsere Demokratie (die Macht des Volkes) immer augenscheinlicher schachmatt setzt. Die Wohnungsnot liefert dazu ein trefflichess Anschauungsbeispiel: Wohnen ist ein Menschenrecht : der Zugang zu Wohnraum ist der wichtigste Schutz vor Armut und ermöglicht erst die Wahrnehmung anderer Grundrechte (Gesundheit, soziale Eingliederung, Beschäftigung, Zugang zu Energie). Dieses Recht tausenden Menschen abzuerkennen und dann, mit großer Aussicht auf Erfolg, rechtliche Argumente für diejenigen geltend zu machen, die eh den Hals nicht vollkriegen, wirft die Frage nach dem Funktionieren unserer Demokratie auf, von moralischen Ansprüchen gar nicht zu reden.

„Wie funktioniert eine Demokratie?“ fragt Herr Schoentgen. Warum fragt er nicht „Wie funktioniert eine Demokratie im Kapitalismus ?“ Ich sage : weil er damit die wesentlichen Hindernisse, ja die unüberwindlichen Unzulänglichkeiten auf den Tisch legen müsste, die dazu führen, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in diese Demokratie verlieren, sie als Scheindemokratie ansehen und entweder nicht mehr wählen gehen oder sich von rechtsextremem oder gar faschistischem Gedankengut betören lassen.

Die Verkennung der Bedürfnisse im Wohnungsbau war nur ein Beispiel. Wenn es um elementare Demokratie geht, muss gefragt werden, ob die normalen Bürgerinnen und Bürger überhaupt ein Wort darüber mitzureden haben, welche Hauptbedürfnisse insgesamt berücksichtigt werden ?

Und wie steht es mit der Demokratie in den Betrieben, in anderen Worten, welchen Einfluss haben die dort Beschäftigten auf die Produktion ?

Die Antwort auf diese beiden Fragen, die in wirtschaftlicher, umweltmäßiger und anthropologischer Hinsicht entscheidend sind, lautet : Es sind die Kapitalbesitzer, welche über die Produktion und damit auch über den Konsum entscheiden, und zwar nach dem Profit, den sie erwirtschaften.
Dieser soll hoch genug sein, um für die Zukunft zu akkumulieren und somit ihre Stellung und den Kapitalismus insgesamt zu erhalten. Wir stoßen hier auf den Kern der kapitalistischen Produktionsweise, der von Karl Marx gründlich analysiert wurde.

Ein kleiner Exkurs ins „Kapital“

Bei der Akkumulierung und der Erwirtschaftung des Profits steht die Warenproduktion im Zentrum;  und Marx hat das erste Kapitel seines Hauptwerks „Das Kapital“, eben der Ware gewidmet.

Um zu akkumulieren, so Marx, benötigt der Kapitalist die Ware, und diese hat einen doppelten Charakter : einen Gebrauchswert und einen Tauschwert. Der Gebrauchswert befriedigt ein Bedürfnis und ermöglicht den Tausch, der Tauschwert ermöglicht die Wertsteigerung, indem er einen Geldtausch bewirkt. Diese Trennung stützt sich auf eine weitere Trennung: die Trennung zwischen der konkreten Arbeit, also der Tätigkeit, um die Ware zu produzieren, und der abstrakten Arbeit. Letztere ist die in Geld quantifizierte Arbeit, die es erlaubt, die Ware zu verwerten und den für die Kapitalakkumulation notwendigen Mehrwert zu schaffen. Der Arbeiter produziert also aus einem Grund, der außerhalb seiner eigenen Bedürfnisse liegt, nämlich den Bedürfnissen des Kapitals. Marx spricht von einer verkehrten Welt : Die Macht liegt in den für das Kapital hergestellten Gegenständen, und die Menschen unterwerfen sich den Gesetzen dieser Logik, da sie diese zum Überleben brauchen. Diese Unterwerfung ist Teil eines Systems unpersönlicher Herrschaft. Der Mensch wird seiner eigenen Welt entfremdet, er sieht sie nur noch durch die Waren. Diese Herrschaft betrifft übrigens nicht nur den Arbeiter, sondern auch den Kapitaleigentümer : auch er ist den Gesetzen dieses Systems unterworfen; gehorcht er ihnen nicht, geht er zugrunde. Das Phänomen der Entfremdung geht einher mit dem „Warenfetischismus“. So wie Gott, der ein Geschöpf menschlichen Denkens ist, seinen menschlichen Schöpfer beherrscht, beherrschen die Waren, sowie die  Marktgesetze und das Wirtschaftssystem insgesamt, Ihre Produzenten. Das Verhältnis zwischen den Menschen verdinglicht sich; es erscheint als ein Verhältnis von Waren und Preisen. Gleichfalls werden die Arbeitsbedingungen und die Verhältnisse zwischen den Menschen und mit der Natur, die dafür genutzt/ausgebeutet werden, vertuscht; kein Käufer fragt danach.

Demokratie am Abgrund

Allerdings gibt es seit Jahren ein großes Problem: Wie bereits in einem vorigen Artikel auf paroles.lu [ii] betont, ist die Akkumulationsrate und damit das Wachstum seit Ende der 1960er Jahre nicht hoch genug. Weltweit ging das Wachstum zwischen 1970 und 2020 durchschnittlich von 6% auf 3% jährlich zurück; in den OECD-Ländern sank es gar auf 1,5%. Alle Versuche, das Wachstum dauerhaft zu steigern, scheiterten bisher. Auch die Hoffnung, die Entwicklung des Internets könnte als wichtige Innovation dies bewerkstelligen, zerschlug sich rapide am Platzen der Dotcom-Blase im Jahr 2000. Viel Hoffnung wird momentan auf die KI-Technologie als Innovationsmotor für Produktivitätsgewinne gesetzt. Ob die Probleme, u.a. der hohe Energieverbrauch und die gigantischen Investitionen, die damit verbunden sind, gelöst werden können oder ob sich auch hier wiederum eine neue Spekulationsblase bildet, wird die nahe Zukunft zeigen.

Es herrscht eine paradoxale Situation ! Kluge Ökonomen sprechen dauernd vom notwendigen Wachstum  und suchen auf hunderten von Seiten die Schuld für dessen Ausbleiben bei der Misswirtschaft [iii]. Und das Patronat fordert immerwährend einen Abbau der Löhne, der Sozialleistungen und der Bürokratie – sprich, der Reglementierung – und setzt dies zum Teil auch durch, mit dem Ziel, andere Betriebe und Nationen auszustechen. Aber trotzdem gehen die verdammten Wachstumsraten weltweit nicht hoch!

Da jedoch der Kapitalismus ohne Wachstum nicht überlebensfähig ist, verschärft sich zusehends der Konflikt des Kapitals mit der Arbeit und der Natur, welche die Akkumulation überhaupt erst ermöglichen.

In einer Flucht nach vorn werden immer drastischere Maßnahmen ergriffen, um die für das Überleben des Systems notwendige Akkumulation sicherzustellen : einschneidende Deregulierung der Sozial- und Umweltgesetzgebung, Ausplünderung des Staates, neokolonialistische Politik und Krieg.

Zum Regelprogramm für die Wachstumssteigerung gehörte immer auch schon die Schaffung neuer künstlicher Bedürfnisse; wodurch die Klimakrise noch vergrößert und der Blick der Menschen auf die  wesentlichen Dinge im Leben weiter verstellt wurde. Diese Tendenz wird nun auf die Spitze getrieben; siehe die totale Vereinnahmung der verfügbaren Denkzeit vieler Menschen, vor allem Jugendlichen, durch die Big-Tech-Unternehmen im Rahmen der sogenannten sozialen Netzwerke.

All dies ist bedeutet Gift für die Demokratie, und die Lage ist dramatisch! Trotz Polykrise (wirtschaftlich, ökologisch und menschlich), die sich daraus ergibt, dass die kapitalistische Wirtschaftslogik die Entfremdung auf alle Bereiche des Lebens ausdehnt, wird der offene Kampf gegen den Kapitalismus konstant verdrängt. Es werden immer neue Ausflüchte gesucht (grünes Wachstum, technische Lösungswege, usw.), welche die Probleme weiter verschärfen.


[i] Note n°29 de l’Observatoire de l’habitat, Luxembourg Institute of Socio-Economic Research (LISER), 2021.

[ii]  Guy Foetz, « Whatever it takes », paroles.lu

[iii] Ausgeblendet wird die Erforschung von Ursachen für das Scheitern im Kapitalismus selbst; auf zwei davon ist der Artikel « Whatever it takes » bereits eingegangen.

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