88 Jahre nach der Landtagswahl vom 24. April 1932 im Freistaat Anhalt hat wiederum eine rechtsextreme Partei in einem deutschen Bundesland über 40 % der Stimmen erhalten. Anhalt zählte zu den fünf Ländern der Weimarer Republik, in denen die NSDAP schon vor der Machtübernahme Hitlers im Jahre 1933 an der Regierung beteiligt war. Davon wurden später drei (Anhalt, Mecklenburg-Strelitz und Thüringen) Teil der DDR und zwei (Braunschweig und Oldenburg) Teil der BRD.
Es gibt sicher Wahl-Verwandtschaften mit der NSDAP, darunter die ausgeprägte Ausländerfeindlichkeit, die „anti-System“ und „anti-Lügenpresse“- Haltung (so will zum Bsp. die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk privatisieren ), sowie der Antikommunismus/Antisozialismus. Auch wenn es für viele wohl darum ging, den anderen Parteien und „denen da oben“ einen Denkzettel zu verpassen, muss man feststellen, dass trotz Einstufung der AfD als rechtsextrem, durch das Bundesverfassungsgericht, 44,3% der Wähler in vollem Bewusstsein über die politische Ausrichtung dieser Partei ihr am 6.9.2026 ihre Stimme gegeben haben.
Wähler der AfD waren vor allem Männer zwischen 25 und 60 Jahren, in der Altersgruppe über 60 nahm die Zustimmung ab. Der größte Zulauf kam aus dem bisherigen Nichtwählerspektrum.
Der Journalist Christian Booß hat in seinem 2019 erschienenen Artikel „Braune Wurzeln? – Thesen zu den Erfolgen des Rechtspopulismus im Osten“ [i] eine Untersuchung der Münchener Wissenschaftler Davide Cantoni, Felix Hagemeister und Mark Westcott [ii], sowie ein Gespräch mit einem ihrer Verfasser hervorgehoben. Davide Cantoni betonte in diesem Gespräch :“Wo die NSDAP erfolgreich war, ist es heute die AfD. Das erklärt natürlich nicht den ganzen Wahlerfolg der AfD. Aber es ist ein wichtiger Faktor, ähnlich wichtig wie andere Erklärungen, die man bislang oft hören konnte : Arbeitslosigkeit, Verlust von gut bezahlten Jobs im Industriesektor, Unsicherheit wegen der Zuwanderung […]. Unsere Hypothese, dass da eine kulturelle Tradition von rechtsgerichtetem, rechtspopulistischem Denken eine Rolle spielt, ist ein Teil zur Lösung dieses Puzzles. Nicht das größte Teil, aber ähnlich wichtig wie die anderen genannten Faktoren“. Auf die Frage, was AfD-Wähler gewählt hätten, bevor die AfD als Partei kandidierte, antwortete Cantoni : „Gar nicht. Ein großer Teil der AfD-Stimmen kommt von Nichtwählern. Auch da sehen wir eine Korrelation. Orte, die in den Dreißigerjahren Nazihochburgen waren, hatten lange Zeit eine eher niedrige Wahlbeteiligung. In diesen Orten ging die Wahlbeteiligung dann zwischen 2013 und 2017 hoch, zugunsten der AfD, während in Deutschland als Ganzes die Wahlbeteiligung eher abnahm“.
Es gilt auch hervorzuheben, dass bereits unmittelbar nach dem Mauerfall gemeinsam von Neonazis aus Ost- und Westdeutschland der Grundstein für neue faschistische Gräueltaten gelegt wurde. Man denke nur an die pogromähnlichen, ausländerfeindlichen Brandstiftungsszenen durch Neonazis in Hoyerswerda (1991) und Rostock-Lichtenhagen (1992), bei denen Umstehende Beifall klatschten und den Einsatz der Feuerwehr verhinderten. Offensichtlich war es in der sich betont antifaschistisch gebenden DDR nicht möglich, das Unheil mit „Stumpf und Stiel „ auszurotten, sondern die Durchsetzung eines Sozialismusmodells von oben hat wohl autoritäre Denkmuster verstärkt, welche die AfD geschickt auszunutzen weiß. Ein großer Teil des Diskurses knüpft an vergangene Lebensgewohnheiten und nostalgische Inkunabeln an. Wobei das Gefühl der ungerechten Behandlung und die Abwicklung der DDR in kolonialer Manier sicher eine Rolle spielen. Anders als in Westdeutschland ist auch in der ehemaligen DDR bei der etwas älteren Generation der chronische Russenhass nicht weit verbreitet, so dass es nicht wundert, dass die entsprechende AfD Propaganda dort besonders gut ankommt.
Die rezenten Umfragen, warum Menschen die AfD wählen, ergaben zuletzt widersprüchliche Resultate. Einmal stand die Migrationsfrage an erster Stelle, ein andermal an dritter. Sie blieb aber immer ein starker Motivationsgrund und sie steht im engen Zusammenhang mit der miserablen sozialen Lage vieler Menschen in den abgehängten Regionen der missratenen deutschen „Wiederunvereinigung“, denen einst der CDU-Kanzler Helmut Kohl „blühende Landschaften“ versprochen hatte . Verstärkt wird dies durch eine Charakteristik, die z. B. auch in Portugal präsent ist : Sachsen -Anhalt verliert seine Jugend, die massiv abwandert , es bleiben hauptsächlich Ältere in schlecht versorgten Gebieten oder Ballungszentren mit immer höheren Mieten, wo viele Angst haben, das Wenige was ihnen an Ansprüchen bleibt, würde ihnen von Migranten weggenommen. So sind die Erhöhung der Lebenshaltungskosten, der Energiepreise, und der Militärausgaben , sowie die angekündigte negative Rentenreform ins Zentrum gerückt und die Migranten wurden zum Sündenbock gemacht.
Mehr als offensichtlich hat die von der SPD mitgetragene Pauperisierungspolitik der deutschen Bundesregierung , welche weiterhin mit größtmöglicher Borniertheit durchgepeitscht wird, entscheidend zum Wahlausgang beigetragen.
Die tiefen Wurzeln des massiven Rechtsrucks, der mittlerweile in Europa zu einem strukturellen Problem geworden ist, liegen allerdings im Elend der rechten kapitalistischen Ideologie, die auf Konkurrenzkampf des einen gegen den anderen beruht. Die sogenannten „Eliten“ à la Trump, Musk und andere dominante Politiker und Kapitalbesitzer leben dies vor und laden zum Nachahmen ein. In der gleichen Logik wird nach fünfhundert Jahren Sklaverei und Kolonialismus der globale Süden weiterhin unterjocht und die Jagd auf Wirtschaftsmigranten wird zum Wahlslogan, der bei der Sorge um das eigene Wohlbefinden von immer mehr Wählern bis hin zu den Mittelschichten bereitwillig aufgenommen wird. Und dies, ohne nach den Ursachen der Verarmung derer Heimatländer zu fragen und eine fortschrittliche Entwicklungspolitik zu fordern.
Dem menschenverachtenden Elend der kapitalistischen Ideologie ist bereits im vergangenen Jahrhundert der deutsche Faschismus entsprungen. Nun droht sich die Geschichte zu wiederholen, und dies europaweit!
Typischerweise meinte der Bürgermeister von Trier (SPD!) im RTL interview am Montag, dem 7. September, man müsse, angesichts der AfD -Wahlerfolge, die Migrationspolitik differenzieren : gut ausgebildete Migranten sollten blieben und die anderen abgeschoben werden. Ein Tageblatt-Artikel meinte, man solle sich mit den AfD-Inhalten auseinandersetzen. (Bitte mit welchen denn ?) Genau hier liegt des Pudels Kern: Überall schleicht sich das AfD-Gift ein, wird legitimiert und findet seine fette Beute unter den zahllosen Opportunisten. Die antisoziale, migrantenfeindliche Politik der Anpassung (Mimetismus), welche derzeit in Deutschland ein rechtsorientierter Kanzler unter Mitwirkung der deutschen Sozialdemokratie führt, öffnet den Rechtsextremen erneut den Weg und unterminiert den Rechtstaat.
Im wirtschaftlich mächtigsten Land der EU, dessen Armee derzeit mit allen Mitteln « zur stärksten in Europa » hochgerüstet wird, bedeutet dies eine akute Bedrohung für ganz Europa. Gegensteuern ist überlebenswichtig!
Guy Foetz und Michel Pletschette
[i] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/afd-waehler-rechtsextremismus-nsdap-gemeinden-milieu, erschienen am 25. Februar 2019.
[ii] Davide Cantoni, Felix Hagemeister und Mark Westcott „Persistence and Activation of Right-Wing Political Ideology“, vorgestellt in der ZEIT vom 15. Februar 2019.
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