„Whatever it takes …“

Zwei Meldungen aus der Wirtschaft haben das letzte Wochenende dominiert : die des neuerlichen Zollkriegs zwischen den USA und Kanada, der hauptsächlich dem Trumpschen Protektionismus geschuldet ist und die der gigantischen öffentlichen Verschuldung der USA von über 40 Billionen Dollar (> 40.000.000.000.000 $).

Von der alles noch verschlimmernden Politik der Regierung Trump einmal abgesehen, sind die tiefen  Gründe dieser Entwicklung im strukturellen Wachstumsmangel zu suchen, der dem Kapitalismus existenziell zusetzt : das mittlere Wachstum in den OECD-Ländern ist von 6,4% in den 1960er Jahren auf 1,5 % zwischen 2011 und 2020 geschrumpft (Zahlen der Weltbank).

Existentiell, denn der Kapitalismus braucht das Wachstum, um zu akkumulieren und so neue Investitionen, neue Profite und wiederum eine neue Akkumulation zu generieren; ungenügendes Wachstum blockt den Motor ab und führt zum Stillstand des Systems.

Beim kapitalistischen Wachstum spielen die Produktivitätsgewinne eine große Rolle und hierzu tragen Innovationen besonders bei. Dies hat der österreichische Ökonom Joseph Schumpeter (1883-1950) immer wieder betont. Paradox ist, dass die „dritte industrielle Revolution“ mit der Entwicklung und Verbreitung des Computers nicht zu einer Steigerung des Wirtschaftswachstums geführt hat. Peter Solow, Träger des Wirtschafts“nobel“preises der schwedischen Nationalbank meinte dazu treffend: „Man sieht überall Computer, nur nicht in den Zahlen der Produktivität“.

Karl Marx ist die Problematik der begrenzten Mehrwertsteigerung mit zunehmender Produktivität bereits 1857/58 in den Notizen „Grundrisse der Kritik der Politischen Ökonomie“ mit seiner Logik angegangen und hat im Band 3 des „Kapital“ das „Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate“ geprägt. Die marxistische Logik wird von den traditionellen Ökonomen natürlich verworfen; eine Erklärung für den bleibenden Produktivitätsabfall haben diese Verfechter des bestehenden Systems allerdings bisher nicht geliefert.

Die Diskussionen, die in Luxemburg regelmäßig zwischen Patronat und Gewerkschaften entbrennen, zeigen : Einen Produktivitätszuwachs im Bereich der Dienstleistungen, welche durchwegs 70-80 Prozent des BIP der OECD-Länder ausmachen – und wo Computer massiv in der Verwaltung eingesetzt werden -, ist schwierig. Und eine weitere Steigerung ist umso schwerer, je höher das Produktivitätsniveau bereits ist. Sowieso stellt sich die Frage nach der Bedeutung der Produktivitätmessung z. B. im Finanzbereich, als Quotient „Produzierter Mehrwert/Zahl der Arbeitskräfte“.

Natürlich wird im Kapitalismus jederzeit alles Mögliche versucht, um das Wachstum und die Profitraten zu steigern. So ab den 1980er Jahren, wo dies tatsächlich gelingt, mit Hilfe der Rezepte des Neoliberalismus, die da sind : Lohn- und Sozialabbau, Delokalisierung der weniger rentablen Betriebe in Niedriglohnländer, Ausbau und Liberalisierung des Finanzsektors, welcher immer mehr die Interessen der Aktionäre in den Vordergrund stellt und Hebelwirkungseffekte über hohe Verschuldung vollzieht. Doch  die Freude ist nur von kurzer Dauer ; schon im Herbst 2000 platzt die sogenannte Internetblase und in den Jahren 2007-2008-2009  kommt es zur Subprime– und dann zur globalen  Finanz- und Wirtschaftskrise, mit einem weltweiten Wachstumsrückgang von 1,3 %. Nach den staatlichen Eingriffen zur Rettung der Banken hat sich im Jahre 2010 die private und öffentliche Verschuldung gegenüber den 1960er Jahren im Vergleich zum globalen BIP mehr als verdoppelt (FMI, Global Debt Monitor, Dezember 2024).

Man kann ab dem Jahr 2008 von zwei großen Tendenzen sprechen:

• Zum einen erleben wir die Entstehung eines auf Rente basierten Kapitalismus. Fondsgesellschaften, wie BlackRock, Vanguard oder State Street investieren massiv in sogenannte sichere Werte, wie Immobilien, Energie, öffentlichen Transport, Altersversorgung und besonders neue Technologien (cf. Big Tech) und kassieren ab. Wobei die Big Tech Betriebe enorme Gewinne realisieren, indem sie die Daten ihrer Kunden nicht nur gratis nutzen, sondern ihnen auf Grund derer Abhängigkeit auch noch Gebühren abverlangen. Es wird hier zu Recht von Technofeudalismus gesprochen. Für traditionelle Industriebetriebe hingegen sind die Finanzmärkte immer weniger eine Finanzierungsquelle.
• Zum anderen etabliert sich ein stetes „unter die Arme greifen“ von Seiten des Staates mit Hilfe von Subventionen, betrieblichen Steuerreduktionen und der Mitfinanzierung von privaten Investitionen. Der neue Staatskapitalismus, wo die Öffentliche Hand das Risiko abschwächt und bei „to big to fail“-Betrieben Firmenschulden teilweise oder gar ganz übernimmt, zielt darauf ab, die Profitrate und damit die private Akkumulation zu stützen. Das bringt natürlich eine immer weiter steigende Staatsverschuldung mit sich. Die USA, deren Währung gleichzeitig das wichtigste internationale Zahlungsmittel ist, sind darin Weltmeister. In der EU wird ab 2010 versucht, durch eine Absenkung des Leitzinses auf ein Rekordtief und mit Hilfe massiver Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) – letzteres war damals schon lange eine reguläre Praxis der amerikanischen Zentralbank Fed – die Wirtschaft anzukurbeln und neue Staatsverschuldung zu günstigen Bedingungen zu ermöglichen. Das geflügelte Wort „whatever it takes“ des damaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi während der Eurokrise, das später von anderen Politikern aufgegriffen wird, zeigt, wo es lang geht.

Doch der langfristige Erfolg hat sich wiederum nicht eingestellt : steigende Energiepreise, Inflationsraten über 2% und hohe Zinsen bremsen das Wachstum und werden zum Argument für den weiteren Abbau sozialer Errungenschaften und der überlebensnotwendigen Klimapolitik.

Die Verteidigung der Interessen der „nationalen“ Kapitaleigentümer steht in den USA mittlerweile im Zentrum der Trumpschen Politik. Mit fallenden Wachstums- und Profitraten erscheint jedes andere Land als gefährlicher Konkurrent und es werden alle souveränen  Mittel eingesetzt, um die „Nation“ zu stärken. Dazu zählen die Verhängung hoher Zölle, die handfeste Kontrolle der internationalen Produktionsketten, sowie auch militärische Einsätze. In letzterer Richtung trägt auch die  Steigerung der in ihrer Essenz unproduktiven Militärausgaben zum Erhalt des Systems bei : zusätzlich, dass sie vom Staat bezahlt werden und private Profite bringen, dienen sie der Durchsetzung imperialer Ziele. Im Fazit wird die ehemals hochgelobte Globalisierung der Wirtschaft nun überall dort bekämpft, wo sie den USA nicht nutzt. Teilen gar mit den Bündnispartnern wird zum NoGo, Entwicklungspolitik zur Farce und China zum Feind.
in der China-Politik liegen Trump und Biden übrigens auf einer Linie. Die Zollerhöhungen gegenüber China im ersten Trump-Mandat wurden  von Biden übernommen. Jamie Merchant schreibt in „ The economic consequences of neo-keynesianism” (The Brooklyn Rail, 2023) : ” Der von Trump oder Biden (…) gegen China geführte Kampf (…) ist integraler Bestandteil eines Wirtschaftsprogramms, das auf der (…) Einschätzung der US-Führung beruht, dass angesichts der derzeitigen Konjunkturabkühlung der Weltwirtschaft das nationale Wachstum auf Kosten anderer Länder erfolgen muss.“

Viel Hoffnung wird momentan in die KI-Technologie als neuem Wachstumsbeschleuniger gesetzt. Ob diese Hoffnung sich erfüllt oder ob sich eine neue Spekulationsblase bildet, wird die nahe Zukunft zeigen.

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Quellenangaben

Brett Christophers, Rentier Capitalism, Who owns the Economy and who pays for it ?, Verso, 2020.

FMI, Global Debt Monitor, Dezember 2024.

Karl Marx, Grundrisse der Kritik der Politischen Ökonomie, Dietz Verlag Berlin, 1974.

Romaric Godin, Le problème à trois corps du capitalisme, La Découverte, 2026.