… das war der Wunsch der Präsidentin der Entente des offices sociaux, Ginette Jones, anlässlich des Rundtischgesprächs vom 26. Februar 2026 über Armut in Luxemburg im Rahmen eines Leserevents vom Luxemburger Wort. Weitere Teilnehmer waren Familienminister Max Hahn, die Grüne Abgeordnete Djuna Bernard sowie der Präsident des Comité national de défense sociale, Raoul Schaaf. Frau Jones spielte damit auf die sozial-politischen Maßnahmen Ende des 19.Jh/Anfang des 20. Jh beim Übergang von einer Agrar- zu einer Industriegesellschaft an und erwähnte die Einführung der obligatorischen Sozialversicherungen und die Gründung der Société nationale des habitations à bon marché.
Im darauffolgenden Gespräch wurde immer wieder auf die zentrale Verbindung zwischen dem steigenden Armutsrisiko und der Wohnungsnot hingewiesen, sowie auf die Tatsache, dass der nationale Armutsplan der Regierung keine Maßnahmen gegen diese Wohnungsnot enthält. Genauso klammert dieser die Bekämpfung der Obdachlosigkeit aus. Dabei führt der akute Mangel an sozialen Mietwohnungen zum Budget-Kollaps armer Familien, und damit zu unerträglichen psychischen Belastungen und überträgt die Armut auf die nächste Generation. Er fördert auch die Obdachlosigkeit, wo doch Luxemburg sich aufgrund der Erklärung von Lissabon vom 21. Juni 2021 sich verpflichtet hat, die Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 auszumerzen. Und schließlich steht er der Wohnungsfindung der Migranten entgegen und belastet so die Flüchtlingsheime, die aus allen Nähten platzen, weil die anerkannten Flüchtlinge weiterhin dort verharren müssen.
Der Minister ging wiederholt darauf ein, dass der nationale Armutsplan viele Hilfe-Automatismen mit sich bringe, dass alle betroffenen Ministerien eingebunden seien und dass dieser Plan konkrete zeitgebundene Objektive und Indikatoren enthalte. Er betonte auch, dass die Bekämpfung der Wohnungsnot sich aus einem Puzzle von Maßnahmen zusammensetze. Allerdings wäre doch eine davon vorrangig, nämlich die Auferlegung einer obligatorischen Quote von Sozialwohnungen an alle Gemeinden. Doch genau in diese Richtung will die jetzige Regierung aus CSV und DP nicht gehen, wohl aus Angst, ihre konservativen und liberalen Wähler würden künftig nicht mehr für sie stimmen, weil sie oft Sozialwohnungen mit Wohnungen für Asoziale und Flüchtlinge assoziieren.
Der Minister hob ebenfalls hervor, dass die Hilfsmaßnahmen „bis weit in die Mittelschicht reichten“. Letzteres zeigt aber lediglich, dass die Wohnungskrise derweil auch die sogenannten (unteren) Mittelschichten erreicht hat.
An diesem Abend wurde auf manche abgedroschene Phrase zurückgegriffen: Es sei notwendig, die Gesellschaft für die Situation der Armen zu sensibilisieren ; man müsse bei den Betroffenen „um Terrain“ präsent sein; jeder tue doch sein Bestes, usw. Aus der Armut befreien solche hilflosen Beileidsbekundungen nicht.
Ein wirklicher Kampf gegen die Armut erfordert ein Umkrempeln der Wirtschafts- , Steuer- und Sozialpolitik. Allerdings sind in dieser Hinsicht von Regierungsseite total entgegengesetzte Maßnahmen zu verzeichnen, in Richtung weitere Begünstigung der Reichen und der Unternehmen, die eben den Reichen gehören:
- Bei der „Erwerbsarmut“, d. h. der Armut der Menschen, die zwar einen Arbeitsplatz haben, aber dennoch von Armut bedroht sind, weist Luxemburg mit 13,4 % im Jahr 2024 den schlechtesten Wert in der EU auf (Quelle: Eurostat). Trotzdem ergaben die Tripartiteverhandlungen nur eine ungenügende Anpassung des Mindestlohns, welche auch noch über die Steuern der Lohnabhängigen finanziert wird. Dabei ist doch ein guter Lohn das beste Mittel zur Bekämpfung von Armut und unzureichender Renten. Auf die zukünftigen Renten der Mindestlohempfänger hat der Steuerkredit zur Aufbesserung des Nettomindestlohns übrigens überhaupt keinen Einfluss. Der Minister Max Hahn hat beim Rundtischgespräch auf den notwendigen Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verwiesen und so brauchten diese keinen Cent beizutragen.
- In einer rezenten Studie zum Immobilienmarkt und Zugang zu bezahlbarem Wohnraum[1] schreibt Antoine Paccoud : « Les 10.5 milliards d’euros de soutien public au logement mobilisés depuis 2010 ont surtout facilité la vie à ceux qui seraient devenus propriétaires (et parfois multipropriétaires) de toute façon. Il est temps de réorienter la dépense publique vers les populations qui sont les plus précaires face au logement en finançant davantage la construction et l’acquisition de logements voués à la location sociale. Le Luxembourg pourrait aujourd’hui loger 10.000 ménages de plus de façon abordable si la moitié des 10.5 milliards avait été investie dans la constitution d’un stock public de logements. » Samuel Ruben seinerseits schlussfolgert in Sachen Steuern « Près de 80% du soutien public en question a pris la forme d’avantages fiscaux ; cela implique, toutes choses égales par ailleurs, que la charge fiscale aurait été plus élevée – et donc les recettes publiques plus importantes – si ces « dépenses fiscales logement » n’existaient pas ! »
Die meisten der 7 Maßnahmen vom « Booster fir de Wunnengsbau », welche die Regierung am 16. Juli vorgestellt hat, zielen weiterhin in die gleiche Richtung. Lediglich die Maßnahmen 5 (Housing Bonds) und 7 (VEFA-Aufkaufprogramm) erwähnen die Förderung von erschwinglichem Wohnraum. Wobei letztere Maßnahme hauptsächlich dazu dient, den Baupromotoren bei der Finanzierung ihrer bedrohten Bauprojekte zur Seite zu stehen und beide Maßnahmen den doch vorrangigen sozialen Mietwohnungsbau nicht einmal erwähnen. - Die weiterhin bestehenden Steuervorteile auf Kapitalerträgen; die in einem rezenten Gesetzprojekt vorgesehe Erweiterung der steuerlichen Privilegien für Fondsmanager; die weitere Verschonung der hohen Einkommensbezieher bei der künftigen Steuerreform; die Reduzierung der Gewerbesteuer für Unternehmen, zeigen klar, worauf diese Regierung den Akzent legt : Armutsbekämpfung läuft dabei unter „ferner liefen“.
Im heutigen Kapitalismus gilt erneut die Devise : „Du bist arm, damit ich reich bin!“ und der Sozialstaat erscheint immer mehr als Unfall der Geschichte , aus einer Zeit gefallen, wo es galt, dem Kommunismus propagandistisch etwas entgegenzusetzen.
In immer mehr Ländern, besonders dort wo die Gewerkschaften schwach sind, werden Sozialleistungen abgebaut und die Armut steigt – auch im reichen Luxemburg. Der Wirtschaftszuwachs wird im wahren Sinne des Wortes von einigen wenigen konfisziert.
Und den Migranten, die zu uns kommen, aus Ländern wo noch nie ein solcher Sozialstaat bestanden hat, und den dortigen Menschen keine Perspektive geboten wird weil die erwirtschafteten Gelder international – unter anderem über den Finanzplatz Luxemburg – abgezapft werden, wird das Leben immer schwerer gemacht. Sie sollen endlich da bleiben, wo sie sind oder dorthin zurückkehren – und sich doch bitte mit ihrer Perspektivlosigkeit abfinden. « Wir sind froh über jeden Flüchtling, der nicht zu uns kommt« , so der Minister Max Hahn im Wortlaut. Der europäische Migrationspakt, welcher rezent im Eilverfahren von CSV, DP und ADR unter Führung von Innenminister Gloden durch das Luxemburger Parlament gewinkt wurde, erschwert den Zugang zum internationalen Schutz und dient der Abweisung der Asylbewerber.
All dies ist Kapitalismus wie er leibt und lebt! Um „kreativ ze ginn wéi virun 120 Joer“ und im Besonderen die zukünftige Transformation der Gesellschaft in Verbindung mit der Künstlichen Intelligenz zu bewältigen, fehlt diesem die Empathie. Es sei denn, die Besitzenden werden zum Teilen gezwungen.
[1] Antoine Paccoud, Samuel Ruben, Soutien à l’accès au logement et à la bonne tenue du marché immobilier : (au moins) 10.5 milliards d’euros en 15 ans, Februar 2026.
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