Mit dem digitalen Euro zu weniger Abhängigkeit von Visa & Co

Aus Angst vor US-Repressalien hat die Spuerkeess in vorauseilendem Gehorsam die Konten des von Trump sanktionierten Internationalen Strafgerichtshofs geschlossen. Dass die Regierung tatenlos zusah, wie ihre „Staatsbank“ den IStGH hinausbugsierte, sagt viel aus darüber aus, wie sie zu ihren Verpflichtungen aus internationalen Verträgen und zum Erhalt des Völkerrechts steht : Die Interessen des Finanzplatzes Luxemburg sind vorrangig, sogar wenn keine explizite Drohung vorliegt. Diese feige Haltung ist in Europa leider weit verbreitet, scheint doch die spanische Regierung des Pedro Sánchez die einzige zu sein, die den Krieg von USA und Israel gegen Iran als völkerrechtswidrig erklärt hat – und sie wurde prompt allein im Trumpschen Zorneshagel stehen gelassen.
Die EU und damit auch jede Bürgerin und jeder Bürger, welche.r das internationale Recht verteidigt, kriegt nun das blinde Vertrauen in das von den USA total abhängige Finanz- und Zahlungssystem voll zu spüren.
So sah sich die slowenische Richterin beim Internationalen Strafgerichtshof, Beti Hohler, damit konfrontiert, dass ihre Bankkonten plötzlich gesperrt wurden und sie keine Kreditkarte mehr benutzen kann. Weil sie dafür gestimmt hat, Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant aufgrund von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen zu erlassen, verweigern Visa & Co auf Wunsch Trumps ihr den Kreditkarten-Zugang . Die EU bietet keine Ausweichlösung : derartige Systeme sind weitestgehend in den Händen von US-Konzernen. Euronews berichtete am 3. März 2026, dass US-Anbieter 61 Prozent aller Kartentransaktionen im Euroraum abwickeln; 2025 liefen 47 Prozent des Werts aller Kartenzahlungen im Euroraum über Visa und Mastercard.
Höchste Zeit demnach, Alternativen aufzubauen! Der digitale Euro, an dem seit 2023 gearbeitet wird, wäre ein Anfang.

Was ist der digitale Euro ?

Der geplante digitale Euro ist eine digitale Form von Bargeld, das von der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgegeben und garantiert wird und für jeden im Euroraum zugänglich sein soll. Er wird das Bargeld (Euroscheine und -münzen) ergänzen, nicht ersetzen. Ein digitaler Euro entspricht wertmäßig exakt einem Münz-Euro. Digitale Eurobeträge können dann per Überweisung oder auf einem Smartphone oder einer Karte gespeichert werden und für Zahlungen zur Verfügung stehen.

Der digitale Euro ist also Zentralbankgeld; er unterscheidet sich vom privaten Bankgeld, welches von den Geschäftsbanken geschaffen wird. Dieses wird auf Bankkonten gehalten und  steht für Zahlungen mit Hilfe von Überweisungen oder Kartenzahlungen zur Verfügung.

Der digitale Euro hat nichts gemeinsam mit Krypto-Vermögenswerten/Kryptowährungen. Diese laufen über ein nicht-staatliches Computernetzwerk ; Zahlungen erfolgen über aufwendige verschlüsselte Übertragungsprotokolle (Blockchain). Ihr Wert kann erheblich schwanken, was sie zu spekulativen Vermögenswerten macht. Zur Aufrechterhaltung eines stabilen Werts solcher Kryptowährungen dienen sogenannte Stablecoins, die an bestimmte Währungen , z.B. den Dollar gebunden sind.

Wie soll der digitale Euro in Umlauf gebracht und genutzt werden ?

Die EZB wird  für die Ausgabe des digitalen Euro zuständig sein. Der europäische Legislativvorschlag sieht vor, dass der digitale Euro online oder offline verfügbar ist und daher auch ohne Internetverbindung genutzt werden kann. Der Zugriff soll über ein spezielles Konto in digitalen Euro oder über eine digitale Geldbörse erfolgen, die von einer Bank, einem Postscheckamt oder einem anderen anerkannten Vermittler bereitgestellt wird. Grundlegende Dienste, wie die Kontoeröffnung, sowie das Halten, Senden und Empfangen von digitalen Euro sind für Verbraucher kostenlos.

Der digitale Euro soll auch für Personen verfügbar sein, die nicht über ein Bank- oder Postscheckkonto verfügen oder die kein Zahlungskonto für den digitalen Euro bei einem Kreditinstitut oder einem anderen Zahlungsdienstleister eröffnen möchten, sowie für Personen mit Behinderungen, funktionalen Einschränkungen oder begrenzten digitalen Fähigkeiten und für ältere Menschen. In dem Sinne ist es dem Verordnungsvorschlag nach „wichtig, dass öffentliche Stellen, einschließlich lokaler oder regionaler Behörden oder Postämter, den digitalen Euro bereitstellen.“
Die Anonymität der Zahlungen muss garantiert sein.
Der digitale Euro soll Zahlungsmittel und nicht Wertspeicher sein, deshalb heißt es :„Um die Finanzstabilität zu gewährleisten, wird die Menge an digitalen Euro, die Privatpersonen zu einem bestimmten Zeitpunkt in ihrer Geldbörse halten dürfen, begrenzt werden.“ Der europäische Ministerrat hat sich im Dezember 2025 auf eine Obergrenze von 3.000 Euro geeinigt.

Warum will die EU den digitalen Euro ?

Wie kommt die neoliberal orientierte EU dazu, die Zentralbankwährung Euro, die derzeit nur in Form von Scheinen und Münzen existiert, für kostenfreie digitale Zahlungen für die Bürgerinnen und Bürger im Alltag bereitzustellen? Dies in Konkurrenz zum privaten Bankgeld und den Debit- oder Kredit-Karten, welche auf diesem privaten Bankgeld fußen und für deren Zahlungsoperationen Gebühren verrechnet werden ?

Dies hängt mit den veränderten Zahlungsgepflogenheiten zusammen, die sich sehr zum Nachteil des Euro entwickelt haben. Der Anteil an den Transaktionen zwischen 2016 und 2024 hat sich nämlich wie folgt verschoben :
Barzahlungen :                              Verminderung von 79 auf 52 %
Kreditkartenzahlungen :               Erhöhung von 19 auf 39 %
Andere Zahlungen :                      von 2 auf 10 % (davon über mobile Anwendungen von 0 auf 6%)

Der Legislativvorschlag für den digitalen Euro macht die Beweggründe klar : „Im Zuge der immer digitaler werdenden europäischen Wirtschaft machen Europäerinnen und Europäer verstärkt Gebrauch von privaten digitalen Zahlungsmitteln für ihre Transaktionen. (…) Damit steht das wünschenswerte Gleichgewicht zwischen Zentralbankgeld und privaten digitalen Zahlungsmitteln auf dem Spiel. Mit dem Aufkommen digitaler Zentralbankwährungen aus Drittländern und von Privatunternehmen ausgegebener Stablecoins, die die Rolle des Euro im Zahlungsverkehr innerhalb und außerhalb der EU möglicherweise infrage stellen, könnte sich dieser Trend sogar noch verstärken. (…) Das Fehlen einer in weitem Umfang verfügbaren und nutzbaren Form von Zentralbankgeld, das technologisch an das digitale Zeitalter angepasst ist, könnte auch das Vertrauen in das Geschäftsbankgeld und letztlich in den Euro selbst schmälern.“ Und weiter heißt es: „Heute basieren viele digitale Zahlungen im Euro-Währungsgebiet auf Zahlungssystemen, die außerhalb der EU betrieben werden. Bei der Nutzung dieser Systeme können Zahlungen in Euro über Infrastrukturen in Drittländern abgewickelt werden, bevor sie beim Verkäufer ankommen. Das bedeutet, dass große Zahlungsströme und die damit verbundenen Gebühren sowie personenbezogene Daten zu den Transaktionen von außereuropäischen Anbietern verarbeitet werden.“

Es geht demnach schlicht und einfach um das Überleben des Euro gegenüber dem US-Dollar. Dies weil die US-Kreditkartensysteme überhand genommen haben und weil über Stablecoins, die an den Dollar gekoppelt sind, auch die Nachfrage nach sicheren Dollar-Vermögenswerten (u.a. nach amerikanischen Staatsanleihen) gestärkt und insgesamt der geldpolitische Handlungsspielraum der EZB immer weiter reduziert wird.

Der digitale Euro als öffentliche Barzahlungswährung, die von der EZB ausgegeben und garantiert wird, würde die Abwicklung von Zahlungen innerhalb der EU fördern. Er würde eine europäische digitale Zahlungslösung mit Zentralbankgeld im gesamten Euro-Währungsgebiet ermöglichen und so die strategische Autonomie und die Widerstandsfähigkeit der EU verbessern.
Und dies auch über die monetären und wirtschaftlichen Aspekte hinaus.

Der digitale Euro würde natürlich weder nicht-digitale Bar-Zahlungen, noch Karten oder mobile Zahlungsanwendungen ersetzen, sondern ergänzen.

Wann kommt der digitale Euro ?

Wie üblich dauert der EU-Gesetzgebungsprozess zur Einführung des digitalen Euro lange :

• Im Juni 2023 legte die Kommission das Paket zur einheitlichen Währung vor.
• Im Dezember 2025 verabschiedete der Ministerrat seine Standpunkte zu den wichtigsten Vorschlägen.
• In diesem Jahr wurden die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufgenommen und am vergangenen 23. Juni sprach sich der zuständige Ausschuss für die Einführung des digitalen Euros aus.
• Falls es keinen Einspruch bei der nächsten Sitzung des EU-Parlaments im laufenden Monat Juli gibt, beginnen die Verhandlungen mit den EU-Ländern über den finalen Gesetzestext. Der EZB nach könnte der digitale Euro bis 2029 einsatzbereit sein.