Die Zeit ist gekommen für den Widerstand

• Gegen das Pumpen von 5% des erwirtschafteten Reichtums in die Rüstungspolitik, zum Nachteil der Sozial- und der Umweltpolitik.
• Gegen die Dominanz der Technofirmen und ihre extrem rechten Besitzer, deren Profitstreben und Verachtung der Demokratie einer menschenwürdigen Entwicklung entgegenwirken.

Wiederholt sich die Geschichte unter neuen Verhältnissen und Bedingungen? Nach der Aufrüstung im Kalten Krieg, der Abschaffung der Luxemburger Pflichtarmee in den 1960er Jahren, dem NATO-Doppelbeschluss und der europaweiten Friedensbewegung dagegen in den 1980er Jahren, sollen wir wiederum in einen neuen Rüstungswettlauf eingespannt werden. Hat man vergessen, was der sogenannte Kalte Krieg an Verschwendung, Inflation, Wirtschaftskrisen und Stellvertreterkriegen mit Millionen Toten mit sich brachte ? Es gilt aus den vergangenen Kämpfen die notwendigen Lektionen für heute zu ziehen und den zunehmenden Rüstungswahn zu bekämpfen.

Das umso mehr da, zusätzlich zu den eben beschriebenen horrenden Auswirkungen der Militarisierung, die täglich akutere Klimakrise ganz neue Maßstäbe setzt. Wenn bei immer neuen Hitzerekorden der massive fossile Verbrauch des Militärs nicht in die Wagschale fällt und statt einer notwendigen Klimapolitik die Konkurrenz um Energie, Wasser und seltene Erden im Zentrum steht, so erscheint die Militarisierung nun paradoxalerweise als alleinige Antwort des Systems auf den Zusammenbruch der ökologischen Stabilität.

Natürlich stellt sich zuerst die Frage, wie diese neue Rüstungsspirale zustande kam. Mehrere Publikationen weisen darauf hin. U.a. gibt das Buch „Nicht einen Schritt weiter nach Osten“, (ausführlich auf paroles.lu rezensiert) signifikative Antworten. Die Autorin Mary Elise Sarotte schreibt abschließend: “ (…) nachdem die Funktion der NATO durch das Ende des Kalten Kriegs in Frage gestellt wurde, erweiterte sie sich, bis sie wieder notwendig wurde.“ Gewiss geht es keineswegs darum, den rechtswidrigen, sinnlosen sowie im Erfolg stark begrenzten  Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine zu rechtfertigen, doch geschah dieser Einmarsch nicht aus heiterem Himmel !

Die Ukraine und damit ganz Europa sind zum Opfer der neuen Trennungslinie östlich derjenigen des Kalten Krieges geworden, und diese war das Resultat eindeutiger politischer Entscheidungen von Seiten der USA nach dem Fall der Berliner Mauer und der Auflösung der UdSSR. Klare Aussagen dazu liegen vor.

Das Muster ist bekannt: die Verschiebung der Kräfteverhältnisse wird genutzt um den Aktionsradius der dominierenden imperialistischen Macht – hier der USA – auszuweiten.

Die europäischen Regierungen tragen eine eigene Verantwortung für die gegenwärtige Militarisierung. Die Krise ist nicht bloß importiert, sondern Ausdruck eines globalen Systems konkurrierender Machtblöcke. Gerade eine Friedenspolitik muss die Eskalationslogiken aller Machtblöcke in Frage stellen.

Mit dem Trumpismus hat sich die Lage für Europa noch weiter zugespitzt. Die EU soll unter der Krisenlast ächzen und im Übermaß aufrüsten, während die USA sich auf die VR China als ultimativen Feind konzentrieren wollen und in diese Richtung scheinbar wahllos Gebietsansprüche anmelden und  einen Konflikt nach dem anderen vom Zaun brechen. Damit wird nicht allein das internationale Recht begraben; durch das Regieren Trumps mit Hilfe von Dekreten am Kongress vorbei wird die Verselbstständigung der Exekutivgewalt in Richtung autoritärer Kapitalismus, Militarismus und Neokolonialismus nach vorne gebracht.

Das alles spielt sich ab in einer zunehmend von amerikanischen Technofaschisten dominierten Welt, welche die Demokratie systematisch abbauen wollen, Gegner der persönlichen Freiheit fördern und große Herausforderungen wie den Klimawandel verneinen. Wir beobachten weltweit ein Erstarken des Rechtsextremismus, befördert durch eine Informationstechnologie, die unkontrolliert jene, die Informationen wahllos konsumieren, mit „white supremacy“-Gedankengut, Hassgefühlen gegen MigrantInnen und minorisierte Personen, Verhöhnung der Demokratie und ähnlichen Boshaftigkeiten überschwemmen. Luxemburg wird  intern-politisch nicht von üblichen faschistoiden Tendenzen verschont bleiben , haut doch die ADR in die gleiche Kerbe.

Die wesentlichen Fragen, die sich aus alledem ergeben, sind :
– die Frage des Friedens, im Zusammenhang mit Rüstung und Krieg ;
– die Frage einer faschistischen oder autoritären Bedrohung ;
– die Frage der Globalisierung, der Weltherrschaft und des Imperialismus ;
– die Frage des Kolonialismus, des Ethnozentrismus und des Suprematismus ;
– die Frage nach Alternativen, nach internationalem Recht, nach regionaler Solidarität, nach dem Recht auf eine gesunde Umwelt, auf Freiheit, Demokratie und Sicherheit.

Wie werden wir vorgehen auf paroles.lu?

• Artikel publizieren, welche die entsprechende Thematik nach vorne bringen und behandeln – auch mit Blick auf das, was in Luxemburg geschieht ;
• analysieren, wie in der Vergangenheit reagiert wurde und ob diese Reaktionen noch einsetzbar sind, respektiv, wie jetzt zu handeln ist ;
• gegensätzliche Diskussionen ankurbeln ;
• mobilisieren für den Frieden und gegen den Technofaschismus.

Fertige Lösungen liegen nicht auf dem Tisch; sie können sich nur aus der richtigen Fragestellung und der Diskussion darüber ergeben.

Guy Foetz, Katy Fox, Jean-Claude Frantz, Michel Pletschette, Nathalie Reuland,
Jeannot Scheer, Cléo Thoma