„Nicht einen Schritt weiter nach Osten“

So lautet der Titel der beim C.H.Beck-Verlag erschienenen Übersetzung des Buches „Not one inch eastwards“)[1] von Mary Elise Sarotte. Dies in Anlehnung an einen hypothetischen Handel, den US-Außenminister Baker dem sowjetischen Staatschef Gorbatschow bei den Verhandlungen um die deutsche Wiedervereinigung vorschlug: Ihr gibt die DDR frei und wir verrücken die NATO nicht nach Osten. Diese entscheidende Passage im Gespräch Baker-Gorbatschow vom 9. Februar 1990 wird auf Seite 82 des Buches folgendermaßen geschildert: „ [Baker] ‚Was ist für Sie vorzuziehen: Ein vereinigtes Deutschland außerhalb der NATO, selbstständig und ohne amerikanische Streitkräfte, oder ein vereinigtes Deutschland, das Verbindungen zur NATO hat, mit Zusicherungen, dass die Jurisdiktion der NATO sich nicht einen Schritt weiter nach Osten von ihrer jetzigen Position verschiebt. ‘Gorbatschow antwortete, dass ‚eine Ausdehnung der NATO-Zone inakzeptabel ist.‘ Laut Gorbatschow antwortete Baker: ‚Wir stimmen dem zu.‘ “ Und weiter heißt es auf der gleichen Seite zu Bakers Pressekonferenz nach dem Gespräch mit Gorbatschow : „ Der rebellische bundesdeutsche Diplomat von Arnim eilte hin und hörte ‚zu seinem Entsetzen, wie Baker sagte, die Jurisdiktion‘ der NATO werde ‚nicht nach Osten verschoben.‘ „
Faszinierend an diesem Buch ist die Menge an zitiertem Archiv-Material, aufgrund dessen die gegensätzlichen Einflüsse und somit die verschiedenen Etappen der Verrückung der NATO nach Osten im Detail beschrieben und belegt werden. Somit wird klar, wie die Entscheidung für die NATO-Osterweiterung zustande kam, wer sich zu welchem Zeitpunkt für Alternativen stark gemacht hat und wer diese bekämpft hat.

1989-1992

Die erste Alternative wäre die Auflösung der beiden Militärbündnisse NATO und Warschauer Pakt gewesen, so wie der sowjetische Außenminister Schewardnadse dies in einem Gespräch mit Baker am 21. September 1989 vorschlug. Im Gegensatz zu Gorbatschows „gemeinsamen europäischen Haus vom Atlantik bis zum Ural“ hatte Präsident George Bush Senior allerdings ein klares Ziel, nämlich die NATO beizubehalten . Frau Sarotte schreibt dazu: „ Seine Reaktion auf die Idee, dass Moskau über Deutschlands Beziehung zur NATO entscheiden könnte, war unzweideutig: ‚Zum Teufel damit.‘ “ Er entsprach damit Robert Zoellick, dem obersten Mitarbeiter von Außenminister Baker, der unverblümt sagte: „ Wenn die Deutschen die Vereinigung mit den Sowjets regeln, kommt die NATO auf die Müllhalde. “ Blackwill, spezieller Sicherheitsberater von Präsident Bush, sah eine Neutralität Deutschlands ohne Atomwaffen für die USA als völlig inakzeptabel an, da es die „ Hauptaktivposten aufgeben würde “ – die Truppen und Waffen- „ durch die die Vereinigten Staaten nach dem Krieg zu einer europäischen Macht wurden. “

Auf deutscher Seite wurden die gegensätzlichen Meinungen des deutschen Außenministers Genscher, der sich klar gegen eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten aussprach (er verteidigte auch später diesen Grundsatz) und die anderer Mitarbeiter seines Ministeriums (von Arnim, Teltschik), sowie des NATO-Generalsekretärs Wörner, welche keinesfalls die Zukunft der NATO in Frage stellen wollten, mit konkreten Zitaten beschrieben. Letztere versuchten Einfluss auf Bundeskanzler Kohl zu gewinnen, der sein vorrangiges Ziel der deutschen Einheit nicht verbauen wollte.

Ein entscheidender Moment war das Treffen zwischen Kohl und Gorbatschow in Moskau im Juli 1990, wo einerseits Kohl versicherte, die NATO könne ihr Gebiet nicht auf das Gebiet der DDR ausdehnen und er im Gegenzug Gorbatschow dazu brachte, zu sagen er liege sehr nahe an den Ausführungen des Bundeskanzlers „ dass die Entscheidung über die Einigung Deutschlands eine Frage sei, die die Deutschen jetzt selbst entscheiden müssten. “ Gorbatschow hat damit, zur Verzweiflung seiner engsten Berater, die Frage der Deutschen Einheit ohne Einschränkung aus der Hand gegeben, ohne ein Zugeständnis über die Zukunft der NATO erhalten zu haben, außer ihrer Nicht-Ausdehnung auf das Territorium der DDR. Auf einer gleich darauf einberufenen Pressekonferenz verkündete Kohl seinen Erfolg; ein Rückzieher Gorbatschows war nicht mehr möglich.
Hinzu kommt, dass beim ersten Treffen zwischen Bush und Gorbatschow Anfang Juni 1990 es dem amerikanischen Präsidenten gelungen war, Gorbatschow zu der Bestätigung zu bringen, dass alle Unterzeichner der 1975er Schlussakte von Helsinki ihre Bündnisse frei wählen könnten und „ dass ein souveränes vereinigtes Deutschland selbst entscheidet, welchen militärpolitischen Status es wählt “. Gorbatschows Berater lehnten sich während der Konferenz gegen diese entscheidende Aussage auf und erklärten, erwünscht sei ein paneuropäisches Sicherheitssystem – für das tatsächlich Gorbatschow auch warb, allerdings ohne Erfolg.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 hielt einen Kompromiss in Form eines schriftlichen Vertragszusatzes fest : Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen aus der ehemaligen DDR können ausländische NATO-Truppen zwar nicht auf Dauer in Ostdeutschland stationiert werden, dürfen aber mit Erlaubnis der deutschen Regierung die Ost-West-Linie überschreiten. Frau Sarotte schreibt dazu: „ Diese Protokollnotiz war die schriftliche Bestätigung, dass ausländische NATO-Truppen die Grenzlinie des Kalten Kriegs doch überschreiten durften. “ Die deutsche Einigung war damit unter Dach und Fach ; zusätzlich erhielt die wirtschaftlich schwächelnde Sowjetunion 12 Milliarden DM für den Abzug ihrer Truppen, plus einen zinslosen Kredit von 3 Milliarden.

In der Folgezeit (1990-91) erhöhte sich der Einfluss der Befürworter der NATO-Osterweiterung immer weiter. Im Zuge der Auflösungserscheinungen des Warschauer Pakts traten mittel- und osteuropäische Regierungsvertreter an die NATO heran. Vor allem Polen mit Präsident Lech Wałęsa, die Tschechoslowakei und Ungarn machten Druck. Dabei war der tschechoslowakische Präsident Václav Havel anfangs noch für ein blockfreies, entmilitarisiertes Mitteleuropa eingetreten.

Im August 1991 erfolgte der Putsch gegen den bei sich immer weiter isolierten Gorbatschow, der Gegenputsch durch Jelzin, die Kaltstellung seines Rivalen Gorbatschow, die Abschaffung der Sowjetunion und die Gründung der GUS (Gemeinschaft unabhängiger Staaten).

Prioritär für die USA war nun, die GUS-Staaten Ukraine, Belarus und Kasachstan dazu zu bringen, alle Atomsprengköpfe nach Russland zu transferieren und damit sicherzustellen, dass Russland der einzige Nachfolgestaat mit Atomwaffen wurde, was auch nach und nach gelang.

Mit dem unverhofften Zusammenbruch des ehemaligen Feindes Sowjetunion standen nun aber auch in Sachen NATO-Osterweiterung potenzielle neue Ziele im Fokus, nämlich die baltischen Staaten, Weißrussland und die Ukraine. Für US-Staatssekretär Tom Niles war das größte Problem, dass „ die Expansion der NATO eine Entscheidung erzwingen würde, ob man für alle offen ist – einschließlich Russland – oder ob man eine neue Linie in Europa zieht, die an die Stelle der Grenze des Kalten Kriegs tritt. “ Offen gegen eine NATO-Zusammenarbeit mit Russland sprachen sich die üblichen Verdächtigen aus, so Dick Cheney und der Think Tank RAND Corporation. US-Präsident Bush mahnte zur Vorsicht ; er war im Wahlkampf und an seine Stelle trat ab Januar 1993 Bill Clinton.

1993-1994

Unter Clintons Präsidentschaft nahm die Frage der NATO-Erweiterung eine neue Intensität an, worauf das Pentagon die Alternative „ Partnerschaft für den Frieden (PfP) “ anbot, die auf der Idee der schrittweisen Erweiterung aufbaute. Erklärtes Ziel war „ die Schaffung einer friedenserhaltenden Organisation, die zugleich eine schrittweise Annäherung an die NATO bot “. Jeder Partner könnte Tempo und Intensität seiner Annäherung an die NATO selbst bestimmen; die PfP sei „offen für die neutralen und blockfreien Staaten wie auch für die Nationen Mittel- und Osteuropas, einschließlich Russland und der Ukraine “ . Die US- Botschaft in Moskau schrieb : „ Die russische Demokratie bleibt zerbrechlich; wir und unsere NATO-Verbündeten sollten nichts tun, was sie gefährdet. “ Während Henri Kissinger die PfP kritisierte und Zbigniew Brzezinski sie als gefährlich ablehnte, lobte Madeleine Albright sie; es gehe um „ das Vermeiden einer Gegnerschaft Russlands, indem man dort nationalistische Tendenzen nährte. “

Jelzin bezeichnete die PfP als „ eine brillante Idee “, „ einen Geniestreich “ und sinnierte: „ Das einzige, was ich noch begraben muss, ist Lenin. “ Die Bemerkung des US-Außenministers Christopher, „zu gegebener Zeit die Frage der Mitgliedschaft [Russlands] als spätere Möglichkeit [zu} betrachten“, fiel Jelzin nicht auf, wohl aber dem russischen Außenminister Kosyrew, der den Auftritt Christophers als „ Nebelwand “ ansah und auf Distanz ging. Einen Angriff auf ganzer Linie starteten in den USA auch der Nationale Sicherheitsberater Tony Lake and Außenstaatssekretär Richard Holbrooke ; der deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe und der polnische Präsident Lech Wałęsa. Nach Verlusten der Demokraten bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress gegenüber den Republikanern, die für eine direkte NATO-Erweiterung eintraten, wurde die PfP im Keim erstickt. Dazu trug auch die Invasion der abtrünnigen Region Tschetschenien und die dort verübte Gewalt bei. Mit dem Argument, den Russen sei nicht zu trauen;  meinte Wałęsa, der Westen verliere eine wichtige historische Gelegenheit, „ den Bären einzusperren “ und forderte einen raschen Betritt Polens in die NATO. In die gleiche Kerbe haute US-Vizeaußenminister Talbott, der am 12. Dezember 1994 in einem Memorandum an Außenminister Christopher schrieb, die Erweiterung sei „ per definitionem eine Bestrafung oder ‚Neo-Eindämmung‘ des bösen Bären “. Für die Ukraine sah er, dass die Erweiterung „sie zwischen einer Allianz, der sie wahrscheinlich nie beitreten kann und Russland einklemmen [wird]“.
Das heimliche Ausmanövrieren Moskaus fiel zusammen mit den Fortschritten bei der Reduzierung strategischer Waffen  (START I und II), sowie dem Abzug aller ehemals sowjetischen Truppen aus dem Baltikum. Zum Eklat kam es, als beim NATO-Ministertreffen am 1. Dezember 1994 ein Kommuniqué veröffentlicht wurde, das offiziell die Tür zur Erweiterung öffnete und worin  „eine NATO-Vergrößerung, die die demokratischen Staaten östlich von uns umfasst “, begrüßt wurde.
Zur selben Zeit  wartete Außenminister Kosyrew in der russischen Botschaft, um mit der NATO-Führung weitere Dokumente zu unterzeichnen, die Russland vollständig in die PfP bringen sollten. Jelzin fühlte sich betrogen und unterzeichnete die detaillierten PfP-Verträge nicht.

Der START I- Vertrag, der strategische Bomber und Abschussvorrichtungen für über 9.000 Atomsprengköpfe eliminierte, wurde gerade noch über die Runden gerettet. Jelzin wurde besänftigt, und dazu gebracht den Beitrittsprozess zur PfP wieder aufzunehmen, indem ihm versprochen wurde, die NATO würde sich 1995 nicht erweitern und es werde nur interne Studien geben, die „parallel“ zur Entwicklung der Beziehungen zu Russland ablaufen würden. Clinton und seine Berater entschieden sich allerdings intern für einen Rahmen von vier bis fünf Jahren. Außenminister Christopher bemerkte dazu . „ Das sollte keiner von uns öffentlich sagen. “ Vizeaußenminister Perry hielt in seinen Memoiren die Abfolge der Ereignisse für „ tragisch “, da er glaubte, „ dass wir in den 1990er Jahren die Chance hatten, eine langfristige kooperative Beziehung zu Russland aufzubauen. “

Die Veröffentlichung der NATO-Beschlüsse Ende 1994 in einem durchgesickerten Telegramm bedeutete den Todesstoß für die „ Partnerschaft für den Frieden “, an dessen Stelle tritt ab 1995 die NATO-Erweiterung mit vollen Sicherheitsgarantien über Artikel 5.

1995-1999

In Anbetracht der immer schlimmeren wirtschaftlichen Lage in Russland wird ab 1995 versucht, mit Russland Kompromisse in Sachen NATO-Erweiterung zu schließen, die nicht zu viel kosten, die aber auch Jelzin erlauben sollten, politisch zu überleben. Die Aussage von Präsident Clinton zum niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok vom März 1995 „ prinzipiell glaube ich, Russland kann gekauft werden “, bringt dies auf den Punkt. In die Richtung billiger Kompromisse zielte auch der Vorschlag des US-National Security Councils, man solle Versuche des neuen russischen Außenministers Primakow – er hatte Kosyrew verdrängt –, neuen NATO-Mitgliedern so viele Einschränkungen (… ) wie möglich aufzwingen, unterstützen, aber nur rhetorisch. Gleichzeitig setzten die USA einen schrittweisen, kontinuierlichen Erweiterungsprozess in Gang, welcher im März 1999 mit Polen, Tschechien und Ungarn startete. Im Jahr zuvor waren Russland die G7-Mitgliedschaft im Austausch gegen die NATO-Erweiterung und finanzielle Unterstützung angeboten worden. Der finanzielle Zusammenbruch Russlands , der Aufstieg Wladimir Putins im Kreml, welcher schließlich nach Jelzins Rücktritt im Jahre 1999 an die Macht gelangte, zeichneten die Umrisse einer risikoreichen Zukunft. Auf militärischem Plan führte im Bosnien-Krieg die NATO zum ersten Mal ohne UNO-Mandat Luftschläge aus. Die Ablehnung des START II- Abrüstungsvertrags durch den US-Senat am 13.10.99 und tags darauf durch die russische Duma belegen den Vertrauensverlust. Präsident Clinton  nannte die US-Senat-Entscheidung dumm und betonte zwei grundlegende Merkmale der amerikanischen Politik des 21. Jahrhunderts: Isolationismus und Ungleichheit. Letztere Kritik tadelte die Ablehnung im gleichen Atemzug der UN-Beiträge und des Entwicklungshaushalts. Trump lässt grüßen !

Fazit

Die Autorin versucht zum Schluss der Darstellung der Ereignisse Antworten auf drei entscheidende Fragen zu geben, indem sie die Aussage des US-Vizeaußenministers Talbott „wir verfolgen unsere Interessen so gut es uns möglich ist“, zitiert. Talbott meinte damit amerikanische Interessen in dem Sinne, dass kein Quadratmeter Boden für die Truppen oder Atomwaffen versperrt zu sein brauche.

In dieser Aussage liegt eigentlich die Antwort auf die erste der drei Fragen „ Warum entschieden die USA, die NATO zu erweitern ? “ : Die US-Präsidenten Bush Senior und Clinton schlugen im Endeffekt alle Kompromisse und Optionen aus, sowohl als die Berliner Mauer fiel, als auch beim unverhofften Verschwinden ihres ehemaligen Feindes Sowjetunion, mit dem Resultat, dass schließlich eine neue Trennungslinie östlich derjenigen des Kalten Krieges, zum Nachteil besonders der Ukraine gezogen wurde.

Die zweite Frage, ob es praktikable Alternativen gab, wird von der Autorin mit „Ja“ in Richtung „Partnerschaft für den Frieden“ beantwortet. Sie zitiert dazu den späteren US-Präsidenten Biden und entschiedenen Unterstützer der NATO, der trotzdem urteilte: „ Die Fortsetzung der PfP, die sich als viel robuster und erfolgreicher herausstellte, als wohl irgendjemand am Anfang meinte, wäre vielleicht ein besserer Weg gewesen. “ Und auch ohne die PfP hätte es Möglichkeiten gegeben, ein besseres Verhältnis zu Russland zu erhalten, darunter eine respektvollere Rhetorik, eine Pause beim umstrittenen NATO-Kampfeinsatz im Jugoslawien-Krieg, bilaterale Verträge mit den baltischen Staaten statt NATO-Beitritt oder auch unterschiedliche Formen der NATO-Mitgliedschaft. Die Ablehnung aller Flexibilität und Kompromisse öffnete dem US-Präsidenten Bush Junior eine offene Straße für weitere Grenzüberschreitungen: Invasion im Irak 2003; Raketenabwehreinrichtungen in Polen und Radarstation in der Tschechischen Republik. Die Reaktionen Putins sind bekannt : Aufrüstung und Krieg.

Bei der Antwort auf die dritte Frage, nämlich die der Kosten der Erweiterung, geht es einerseits um die gigantische neue Aufrüstung nach Putins völkerrechtswidrigem Einmarsch in die Ukraine -welche die Autorin , wie die meisten von uns, nicht voraussehen konnte. Frau Sarotte bemerkt treffend : “ Amerikanische Panzer sind nach Europa zurückgekehrt , was das Gefühl der Konfrontation verstärkt hat. Ein Zyniker würde sagen, nachdem die Funktion der NATO durch das Ende des Kalten Kriegs in Frage gestellt wurde, erweiterte sie sich, bis sie wieder notwendig wurde.“

Damit geht die Kostenfrage andererseits weit über die materiellen Aspekte hinaus. Sie betrifft das immense menschliche Leid in der Ukraine, die zum Opfer der neuen Trennlinie geworden ist. Sie betrifft das Verhältnis zu den USA unter einem immer unberechenbareren Präsidenten, der nur die Interessen der USA berücksichtigt und mit Putin klüngelt. Sie betrifft aber auch das europäische Verhältnis zu Russland auf dem gemeinsamen Kontinent. Der Historiker Odd Arne Westadt wird in dem Sinne zitiert mit den Worten: „ Es ist klar, dass der Westen mit dem postsowjetischen Russland besser hätte umgehen sollen, nicht zuletzt, weil Russland wegen seiner Größe unter allem Umständen ein entscheidender Staat in jedem internationalen System bleiben würde. “

---

[1] Mary Elise Sarotte: Nicht einen Schritt weiter nach Osten, C.H.Beck-Verlag, 2024.