Die Entwicklungen der letzten Wochen um die Beschuldigungen gegen einen ehemals im Kirchberger Spital arbeitenden orthopädischen Chirurgen haben leider die Diskussion über die Schaffung von privaten Ärzte- Gesellschaften in den Hintergrund gedrängt.
Unabhängig von den standesrechtlichen Vorwürfen, die dem besagtem Arzt angetragen werden und der Bedeutung der amtlichen zeitlichen Suspendierung und Kündigung seines Belegarztvertrages, muss festgestellt werden, dass besagte Person seit geraumer Zeit innerhalb der äußerst korporatistisch ausgelegten Luxemburger Medizinervereinigung AMMD, eine Führungsrolle übernommen hatte und in den diversen Regierungsparteien denen er nacheinander angehörte, zur Haupttriebfeder der Totalprivatisierung des Gesundheitswesens geworden war.
Seine delirante demagogische Formel, auf mehr als einer AMMD-Versammlung zu hören, war : „freie Medizin für freie Patienten“, wohl nach dem Schnellfahrermotto von jenseits der Mosel : „freie Fahrt für freie Bürger“, wo tunlichst von tödlichen Geschwindigkeitsunfällen und Umweltbelastungen abgesehen wird.
Er ist es doch wohl, welcher den Vorschlag zur Gründung jener privaten Medizinergesellschaften in das Koalitionsabkommen eingebracht hat. Ein Vorschlag, der jetzt in einer weniger anstößigen Form, ohne Beteiligung medizinfremder Investoren als Gesetz eingebracht wurde. Gleichzeitig wurde ebenfalls von dieser Person versucht, vorreitend, in der Nähe des Flughafens eine solche Ärztegesellschaft, vorläufig wohl als reines Immobilienprojekt getarnt, aufzubauen.
Vorsichtigerweise wurde dann der Name der Einrichtung geändert, nicht jedoch die privaten Investoren und deren Anteil. Der Gesetzesvorschlag macht aber daraus eine wahre Zukunftsinvestition.
Man muss feststellen, dass im Grunde die Schaffung einer spezifischen Gesetzgrundlage für private Medizinergesellschaften nach dem Modell der Anwaltsfirmen völlig nutzlos ist.
Frei-schaffende Ärzte haben jetzt schon ausreichend Möglichkeiten, sich zusammen zu tun. Will man weiter gehen, gibt es im Ausland bessere Beispiele als hiesige Anwaltsfirmen. In Belgien schließen sich Praktiker in Gesellschaften ohne Gewinnzweck (asbl) zusammen und diese werden Vertragspartner der Krankenversicherungen. Dies bildet die Grundlage der dortigen, weitverzweigten maisons médicales, welche einen Großteil der Primärversorgung übernehmen. Das Gegenbeispiel bringen Länder, wo Privatgesellschaften die Gesundheitskosten immer weiter in die Höhe treiben und die Versorgung der Bevölkerung sich insgesamt und schrittweise verschlechtert.
Der Gesetzesvorschlag verbietet gewiss die Anteilnahme berufsfremder Personen am Kapital jener Gesellschaften. Schwierig wird es aber doch zu kontrollieren, ob die Einsätze einzelner Mediziner nicht aus einer Strohmannfunktion stammen oder etwa anderen, mehr oder weniger erlaubten, Abmachungen. Außerdem wird es wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis dieses Verbot durch allerlei Geschicklichkeiten ausgedünnt oder ganz abgeschafft wird, und man darf gespannt sein, was das nächste Koalitionsabkommen zu diesen Punkten sagen wird. Die Gewohnheit, sich nach der Decke der Profitgesetze zu strecken, ist bei allen Parteien zu stark ausgeprägt ; sie lässt sich nicht durch juristische Rhetorik austherapieren.
Man soll nicht vergessen, dass der Medizinerverein AMMD durch die Kündigung des Tarifabkommens mit der gesetzlichen Krankenkasse dem solidarischen Gesundheitsfinanzierungssystem den Vernichtungskrieg erklärt hat und diesen Pfad so bald nicht verlassen wird. Angeblich bemühen sich die Lobbyisten, den notwendigen medizinischen Fortschritt durch bessere Leistungsabrechnungen abzusichern, als würden nur vermehrte Leistungen und nicht neuartige (völlig überteuerte) Arzneien einen solchen mit sich bringen.
Es geht ja im Grunde nur um mehr Geld für wenige und schlechtere Versorgung für alle, dies ist das tatsächliche Motto des Extremliberalismus.
Man kann auch den jetzt zu zahlenden Preis sehen, den das Fehlen einer unabhängigen Forschung an der Luxemburger Gesundheitsökonomie mit sich bringt
Man muss ebenfalls einsehen, dass die von LSAP-Regierungsmitgliedern vordem angeregte Initiative des virage ambulatoire ganz schön nach hinten losgegangen ist. Notwendig waren und sind Maßnahmen, um die übermäßigen Spitalsaufnahmen zu reduzieren und die dortigen Kapazitäten besser auszunutzen. In der Tat wird der Luxemburger Versicherte im OECD-Durchschnitt zu sehr stationär aufgenommen und konsumiert er zu viele Labor- sowie Röntgenuntersuchungsleistungen. Die bessere Antwort hierauf ist jedoch eine weitangelegte Pauschalisierung der Leistungsabrechnungen und die Abschaffung des Doppelberufes Arzt und Unternehmer.
Leider haben jene Verantwortlichen diesen Maßnahmen, die in der ganzen Welt angewendet werden, keine Beachtung schenken wollen.
Zudem wird in der ganzen Debatte auch die dringende notwendige Verstärkung der Primärversorgung vergessen. Abhilfe würde auch hier die Verallgemeinerung von, als richtige Polikliniken funktionierenden, maisons médicales schaffen, welche nicht nur wie jetzt eine Rolle in der Notversorgung der Patienten, sondern vielmehr in der langfristigen Begleitung der zunehmenden chronischen Erkrankungen spielen sollen.
Das wäre der wahrhaftige virage ambulatoire gewesen.
Jetzt tritt wohl das Gegenteil einer Lösung ein, das Gesetz wird abgenickt und man sichert dem besagten Praktiker und seinen Freunden einen späten Sieg zu. Das ist das wahre Komplott gewesen.
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