„Fast eine philosophische Frage …“

Es sei schon „bal eng philosophesch Fro“ , so hat der LCGB-Präsident Patrick Dury im 100,7-Interview am 13. 11. die Art und Weise beurteilt, wie Premier Luc Frieden die Welt sehe. Er halte nicht mehr am Sozialdialog fest und es ginge ihm nur ums Geld.

Indem Patrick Dury den Sozialdialog mit philosophischen Auffassungen über die Sicht der Welt des Premierministers Frieden verknüpfte, privilegierte er dessen persönlichen Standpunkt, unabhängig vom Entwicklungsstand des Kapitalismus, dessen Spiegelbild und Exponent dieser Machtmensch ist.
Dass es Herrn Frieden nur ums Geld geht und er deshalb, wie Herr Dury es ausdrückt, „den Tripartitemodell manifestement net méi wëllt, wou een op Aenhéicht matenee diskutéiert, fir eng Léisung op engem Dossier ze fannen“ ist allerdings nicht Ausdruck der philosophischen Gesinnung des Premiers, sondern das Resultat der Entwicklung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse seit den 1980er Jahren, die nun definitiv auch in Luxemburg angekommen ist.
In seinem Buch «Das Elend der Philosophie» , veröffentlicht im Jahr 1847, als kritische Antwort auf Proudhons Werk «Philosophie des Elends» stellte Karl Marx die Produktionsverhältnisse in den Mittelpunkt . Er entwickelte hier bereits seine Ideen über die wissenschaftliche Analyse des kapitalistischen Systems und die historische Rolle des Klassenkampfes und stellte sie den „metaphysischen“ Ansichten Proudhons zu einem utopischen Sozialismus gegenüber. Marx schreibt von Proudhon’s „dialektischen Kreisbewegungen innerhalb seines Kopfes“¹ und wirft ihm vor, dass er „die Ideen mit den Dingen verwechselt“² . Für Marx sind die „materiellen Verhältnisse die Basis aller (…) Verhältnisse [der Menschen] ³und er erläutert weiter: „Die ökonomischen Kategorien sind nur (…) die Abstraktionen der gesellschaftliche Produktionsverhältnisse. … Somit sind diese Ideen, diese Kategorien, ebenso wenig ewig wie die Verhältnisse, die sie ausdrücken. Sie sind historische, vergängliche, vorübergehende Produkte.⁴
Die Wirtschafts- und Sozialgeschichte der letzten 80 Jahre bestätigt diese Vergänglichkeitsthese vollständig.
Unter dem Eindruck des 2. Weltkriegs hatten sich die Kapitaleigner gezwungen gesehen, eine Reihe von Zugeständnissen an die arbeitende Bevölkerung zu machen. So verabschiedeten am 10. Mai 1944 Salariats- und Patronatsvertreter einstimmig die „Erklärung von Philadelphia“ der Internationalen Arbeitsorganisation, die auf wichtigen fortschrittlichen Grundsätzen beruht:
* Arbeit ist keine Ware.
* Armut, wo immer sie auftritt, stellt eine Gefahr für den Wohlstand aller dar;
* der Kampf gegen die Not muss mit unermüdlicher Energie in jeder Nation und durch kontinuierliche und konzertierte internationale Anstrengungen geführt werden, bei denen die Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichberechtigt mit denen der Regierungen zusammenarbeiten und sich an freien Diskussionen und demokratischen Entscheidungen beteiligen, um das Gemeinwohl zu fördern.

Während der berühmten „Trente glorieuses“ keynesianischer Wirtschaftspolitik in den Jahren 1945 bis 1975 kam es zu einer gewissen Umverteilung des Reichtums und zu einer faireren Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Doch die alten Ungleichheits- und Unterdrückungsrezepte wurden nach der Öl- und Stahlkrise der 1970er Jahre wieder ausgegraben und die erreichten Fortschritte konsequent im Rahmen des Neoliberalismus ab den 1980er Jahren abgeräumt.
So wurde der Anteil der Arbeitnehmer am Einkommen aus der Produktion von Gütern und Dienstleistungen (sogenannte „primäre“ Verteilung) durch verschiedene Maßnahmen deutlich reduziert
* durch die Privatisierung öffentlicher Unternehmen, die dem Gesetz des Profits unterliegen;
* durch Deregulierung und Freihandel im Rahmen der Globalisierung der Produktion;
* durch die Finanzialisierung der Produktion, wo das Finanzkapital die Herrschaft in den Betrieben übernimmt und kurzfristige Interessen der Aktionäre dominieren.

Nach derselben Logik wurde auch die (sekundäre) Umverteilung von Einkommen und Vermögen stark geschwächt.
* Die Senkung , respektiv Abschaffung von Steuern auf Gewinnen und Vermögen in allen kapitalistischen Ländern ist seit den 1980er Jahren offensichtlich. Hier fällt Luxemburg übrigens im Rahmen des Finanzplatzes eine bedeutende Rolle zu. Im bereits erwähnten 100,7-Interview sprach Patrick Dury von „Clientèlepolitik“. Diese betrifft allerdings besonders den Finanzplatz, welcher mit Hilfe aller möglichen Steuervorteile begünstigt wurde und wird, und zwar von allen Luxemburger Regierungen und zum Nachteil des Steueraufkommens anderer Länder.
* Die Europäische Union verfolgt seit den 1990er Jahren und dem Vertrag von Maastricht von 1992 eine strenge monetaristische und sparorientierte Politik, die die Grundlagen für die Umverteilung von Einkommen und Vermögen untergraben hat.

Die systematische Selbstkasteiung des Staates durch den Verzicht auf Steuern im gegenseitigen Wettbewerb, die Deregulierung und das Wachstum der Finanzmärkte ins Unermessliche, die Übertragung der „Schlüssel des Planeten“ an die privaten Geldgeber, hat zu einem allgemeinen Abbau der sozialen Rechte, einer maßlosen Ausbeutung von Mensch und Natur und zu einer dramatischen Schwächung der öffentlichen Hand und der demokratischen Prozesse geführt.

Noch nie in der Geschichte der Menschheit gab es solch hohe Produktionskapazitäten und trotzdem erleben wir eine immer weitere Zunahme der Ungleichheiten und der Armut, infolge der immer höheren Konzentration des Reichtums.

Die einschneidenden Auswirkungen auf die Einkommens- und Vermögensungleichheit seit den 1980er Jahren lassen sich klar an den Statistiken ablesen.

Lucas Chancel, Co-Direktor des Laboratoire sur les inégalités mondiales (Labor für globale Ungleichheiten) und von WID.world, schreibt: „Die unteren 50% der Einkommensskala besitzen zwischen 2% und 7% des Gesamtvermögens, einen sehr geringen Anteil, während die Reichsten 10% etwa 60% bis 80% besitzen.“ Er fährt fort: „Die Kapitaleinkünfte steigen schneller als die Arbeitseinkünfte, was die Einkommensungleichheit und damit auch die Vermögensungleichheit verstärkt.“⁵

Dem gleichen Bericht nach wächst das Vermögen der extrem reichen Menschen jährlich um 8 bis 9 % – auf Kosten und durch die Arbeit der Lohnabhängigen. Während zwischen 1995 und 2021 die unteren 50% ⁶nur 2 % des jährlichen Vermögenszuwachses für sich verbuchen konnten, entfielen auf die obersten 1 % der Kapitalistenklasse 38 %.

Die folgende Graphik zeigt die Entwicklung der Vermögensverteilung in den USA und Europa betreffend die 1% Reichsten und die unteren 50% ; die Zäsur der 1970 Jahre ist offensichtlich.

In Luxemburg
* besitzen die reichsten 10% mehr als sechs Millionen Euro, also 27-mal mehr als der Durchschnitt der unteren Hälfte der Bevölkerung, während die ärmsten 10 % im Durchschnitt 30.000 Euro Schulden haben;⁷
* besitzen „3.447 Personen (= 0,5% der Wohnbevölkerung) 2020/2021 die Hälfte des gesamten Grundbesitzpotenzials.“⁸

Im Bereich der Einkommen haben die 1% mit dem höchsten Einkommen weltweit ihren Anteil von 16% im Jahre 1970 (also vor dem Neoliberalismus) auf 20% im Jahre 2020 gesteigert.⁹

Die gängigen Indikatoren betreffend die Einkommensverteilung In Luxemburg ergeben folgendes Bild:

Indikator	Prozentsatz Luxemburg und Position in der EU
Gini-Koeffizient[10]	30,1 (2024) nach Sozialtransferts (Statec) 17. Position in der EU im Jahre 2023 (Eurostat)
Interdezilverhältnis[11]	7,2 (2024) nach Steuern und Sozialabgaben (Statec)
Armutsgefährdungsquote[12]	18,1 % (2024) – 10-höchste Position (Statec)
Kinderarmutsquote[13]	24,1 % (2024) – 8-höchste Position (Statec)
Erwerbsarmut[14]	14,7 % (2023) – schlechteste Position (Eurostat)

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Mehrere Ursachen erklären die schlechten Ergebnisse Luxemburgs bei der Einkommensverteilung
(der Artikel « Reiches Land arme Arme » geht ins Detail dieser Ursachen) :
* die hohe Zahl von Personen mit sozialem Mindestlohn;
* das unzureichende Niveau des unqualifizierten Mindestlohns;
* ein wenig wirksames Sozialtransfersystem für arme Menschen;
* Steuerreformen, die vor allem den Wohlhabenden zugute kamen;
* die enormen Wohnkosten in unserem Land.

All dies zeigt, dass wir heute weit entfernt sind von den Ansprüchen der Erklärung von Philadelphia.

Die Wertschätzung der Lohnabhängigen und ihrer Arbeit durch die Kapitaleigner tendiert gegen Null ; prekäre Arbeitsverhältnisse und Arbeitsdruck in den Betrieben sind an der Tagesordnung und auch in Luxemburg versucht derzeit eine Regierung, ihre konservativ-liberalen Versprechungen umzusetzen.
Es geht schlicht um die Verbesserung der Verwertungsbedingungen des investierten Kapitals. In diesem Kontext ist auch ihr Angriff auf die Gewerkschaftsfront als „Hund im Kegelspiel“ zu sehen, den die jetzige Regierung sich sicher leichter vorgestellt hatte.

Jeder weiß, dass Ungleichheiten und steigende Armut sich auf entscheidende Aspekte des Privatlebens und des gesellschaftlichen Lebens auswirken.
So besteht ein enger Zusammenhang zwischen Einkommen und Bildungsniveau. Die Schule ist ein Sprungbrett für die individuelle Entwicklung, aber auch für die Entwicklung der Gesellschaft als Ganzes. Kinder aus wirtschaftlich benachteiligten Familien haben geringere Chancen auf Erfolg.
Einkommensungleichheiten stehen auch in Zusammenhang mit negativen Gesundheitsindikatoren wie Unterernährung, chronischen Krankheiten und geringer Lebenserwartung . Die Organisation Médecins du Monde ist in Luxemburg täglich mit den Folgen extremer Armut in unserem scheinbar so reichen Land konfrontiert. Nicht zu vergessen sind auch die psychologischen Folgen von Einkommensmangel und Armut: Stress, emotionale Überlastung, Scham, soziale Isolation.

Die schwerwiegendste Folge auf politischer Ebene ist zudem, dass rechte und rechtsextreme Kräfte die Ungleichheiten und die damit verbundenen Gefühle der Entwertung und des Kontrollverlusts ausnutzen und von den reellen Ursachen ablenken. In der sogenannten Migrationsfrage werden Einwanderer zu Sündenböcken gemacht und autoritäre Lösungen propagiert. Damit sind Rechtsstaatlichkeit, Humanismus und Demokratie insgesamt bedroht. Der Neoliberalismus zeigt hier seine verheerenden Auswirkungen.
Angesichts zunehmender Schwierigkeiten der Armen, über die Runden zu kommen, und der Angst der sogenannten Mittelschicht vor dem sozialen Abstieg werden auch der notwendige Kampf gegen den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt für viele zum zweitrangigen Anliegen. Das ist tragisch, denn es sind gerade die wirtschaftlich Schwachen, die am meisten darunter leiden werden, während die reichsten 10 %, die weltweit 50 % der Treibhausgase ausstoßen, viel besser davonkommen werden. Diese Haltung ist jedoch erklärbar. Sie resultiert aus dem ambivalenten offiziellen Diskurs, der einerseits den einzelnen Verbrauchern Schuldgefühle einredet und ihnen undifferenzierte Opfer auferlegt, andererseits aber suggeriert, dass es einen Ausweg durch grünes Wachstum mit Hilfe technologischer Lösungen gäbe. In Wirklichkeit soll die kapitalistische Produktionsweise von „immer mehr zu immer geringeren Kosten“ weiter erhalten und die Gewinne auf Kosten der Lohnabhängigen und der Umwelt maximiert bleiben. In diese Richtung stimmte die Europäische Volkspartei am letzten 13. 11. im Europaparlament sogar mit den rechtsextremen Parteien, um unter dem Deckmantel vom Bürokratieabbau und europäischer Wettbewerbsfähigkeit bestimmte Verpflichtungen des „Green Deal“ betreffend die soziale und ökologische Sorgfaltspflicht der großen Unternehmen rückgängig zu machen.

Pfui Teufel!

1. MEW 4. S. 555 ↩︎
2. MEW 4. S. 549 ↩︎
3. Ibid. (3) ↩︎
4. MEW 4: S. 130 ↩︎
5. Wir2022.wid.world ↩︎
6. https://wir2022.wid.world/chapter-4 ↩︎
7. LIS -Cross National Data Center Luxembourg – Zahlen von 2021). ↩︎
8. LISER, note n°29 vom Observatoire de l’habitat ↩︎
9. Rapport-sur-les-inegalites-mondiales-2022-world-inequality-lab-avril-2022 ↩︎

10 Der Gini-Koeffizient variiert zwischen 0 und 100 %: Je näher der Gini-Koeffizient an 100 % liegt, desto größer sind die Ungleichheiten in der Einkommensverteilung.

11 Das Interdezilverhältnis vergleicht den Anteil des verfügbaren Einkommens der reichsten 10 % mit dem Anteil der ärmsten 10 %.

12. Die Armutsgefährdungsquote entspricht dem Prozentsatz der Personen, deren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt, d. h. der Personen, die weniger als 60 % des Medianeinkommens der Gesamtbevölkerung verdienen. (Das Medianeinkommen ist das Einkommen, das die Bevölkerung in zwei gleiche Teile teilt: 50 % der Bevölkerung haben ein Einkommen über dem Medianeinkommen und 50 % ein Einkommen unter dem Medianeinkommen.)

13 prozentualer Anteil der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, die in Haushalten aufwachsen, deren Einkommen unter des Armutsgrenze liegt.

14 Die Erwerbsarmut (working poor) entspricht dem Prozentsatz der Personen, die einen Arbeitsplatz haben, aber dennoch von Armut bedroht sind.