Die Ideologie der Ideologiefreiheit

Ideologie gehört heute zu den Begriffen, die wir vor allem mit den anderen verbinden. Ideologisch sind die Extreme, die Fanatiker, die Radikalen – kurz: jene, die sich sichtbar an Weltbilder klammern. Wer hingegen ruhig, sachlich, pragmatisch auftritt, gilt als unideologisch. Doch moderne Ideologie funktioniert anders. Sie tritt nicht als geschlossene Lehre auf, sondern als scheinbare Abwesenheit von Lehre. Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek brachte es bereits vor 30 Jahren auf den Punkt: „the stepping out of (what we experience as) ideology is the very form of our enslavement to it“ (Mapping Ideology, London, Verso, 1994, p. 6). Ideologie wirkt heute gerade dort, wo man behauptet, keine zu haben. Sie existiert nicht primär in Überzeugungen, sondern in der Struktur des Selbstverständlichen. Sie bestimmt, was als realistisch gilt, was als verantwortungsvoll erscheint, welche Alternativen denkbar werden und welche gar nicht erst formuliert werden dürfen. Ideologie ist die Architektur des Möglichen: sie steckt nicht in den Antworten, sondern in den Fragen, die wir für legitim halten.

Wir müssen zwei Ebenen der Ideologie auseinanderhalten. Zum einen ist da die Ideologie als soziale Struktur: Jede Gesellschaft braucht eine symbolische Ordnung – eine Hegemonie –, die festlegt, was „normal“ ist. Ohne eine solche Ordnung, die Komplexität reduziert, droht gesellschaftlicher Zerfall. In diesem Sinne können wir Ideologie nie verlassen; wir brauchen sie, um uns in der Welt zu orientieren. Zum anderen gibt es die konkrete Ausprägung der Gegenwart: die neoliberale Ideologie. Der Trick der heutigen Politik besteht darin, diese spezifische, marktzentrierte Ausprägung als die einzig mögliche Form von Ordnung überhaupt darzustellen. Politische Entscheidungen werden dabei zu technischen Maßnahmen umgedeutet. Man handelt nicht aufgrund einer normativen Vision, sondern weil „die Märkte“, „das Rating“ oder „die Wettbewerbsfähigkeit“ es verlangen. Wenn die Machthaber heute behaupten, unideologisch weil praktisch zu handeln, dann legen sie damit eine bestimmte Ordnung des Denkbaren fest – und verschleiern diese Festlegung gleichzeitig. Pragmatismus ist keine neutrale Kategorie. Er ist die Form, in der bestimmte – meist neoliberale – Annahmen als sachliche Notwendigkeiten erscheinen.

Pragmatismus als rhetorische Operation

Der zentrale Trick der postideologischen Politik besteht darin, politische Entscheidungen als technische Maßnahmen darzustellen. Man handelt nicht, weil man eine bestimmte Vorstellung vom guten Leben hat, sondern weil „die Lage“, „die Märkte“ oder „die Wettbewerbsfähigkeit“ es verlangen. Der politische Raum wird so vom Feld der normativen Entscheidungen in das Feld scheinbar neutraler Reaktionen verlagert. Es geht nicht mehr um das Warum?, sondern nur noch um das Wie?. Dieser Diskurs erzeugt eine paradoxe Form der Macht: Er entscheidet, ohne als Entscheidung zu erscheinen; er setzt Prioritäten, ohne diese Prioritäten je zur Debatte zu stellen.

In Luxemburg lässt sich dieses Muster exemplarisch an Premierminister Luc Frieden beobachten. Sein politisches Selbstverständnis beruht auf dem Gestus der Vernünftigkeit, der Stabilität, des ruhigen, unideologischen Regierens. Frieden, der sich selbst in der Vergangenheit als der CEO seines Landes bezeichnet hat, positioniert sich beständig als jemand, der das Ideologische vermeidet, der nur das tut, was „funktioniert“, „notwendig“ oder „verantwortungsvoll“ ist.

Doch genau hier liegt die ideologische Struktur seines Diskurses. Seine Rede zur Lage der Nation des letzten Jahres enthält den programmatischen Satz: „Progrès par la stabilité. Stabilité par le progrès.“ Dieses Oxymoron zeigt an, dass „Fortschritt“ (oder zumindest Friedens Vorstellung davon) vollständig in die Logik des Bestehenden integriert wird. Veränderung ja – aber nur wenn sich nichts Grundlegendes verändert.  Natürlich sehnen sich Menschen in unsicheren Zeiten nach Stabilität – das ist legitim. Aber Friedens Rhetorik suggeriert, dass es nur eine Form der Stabilität gibt: jene, die den Status quo der Vermögensverteilung und der Standortpolitik sichert. Fortschritt wird so definiert, dass er die bestehenden Machtverhältnisse nicht antastet.

Zeitdruck wird zu einem weiteren Argument gegen Diskussion: „wir haben keine Zeit zu verlieren, wir müssen jetzt handeln, denn sonst droht […]“ ! Wer jedoch „keine Zeit“ hat, hat auch keine Alternativen; wer sich keine Zeit nimmt, kann nicht reflektieren. Auch hier also wird eine politische Priorität – die Neuordnung europäischer Machtverhältnisse entlang einer entfesselten ökonomischen Wettbewerbslogik – als reine Sachnotwendigkeit dargestellt.

Friedens wiederkehrende Betonung des „Standorts“, der „Attraktivität Luxemburgs“, des „Vertrauens der Märkte“ wirkt wie eine neutrale Vernunftsprache, ist aber nichts weiter als Ausdruck eines spezifischen Weltbildes: die Naturalisierung der neoliberalen Hegemonie. Sobald wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zur unhinterfragbaren Grundlage wird, erscheinen soziale Alternativen als naive Träumerei oder gefährliche Störung der Realität. Was Frieden als „Unideologie“ verkauft, ist selbst die reinste Ideologie – eine Ideologie, die bei ihren Propagandisten so tief verankert ist, dass sie ihnen selbst zur Natur wird.

Normalität als unsichtbare Macht

Jede Gesellschaft produziert Formen der Normalität. Normal ist, was nicht erklärt werden muss, was sich von selbst versteht. Doch Normalität ist niemals unschuldig. Sie ist ein Produkt vergangener Kämpfe und Entscheidungen, das zur unhinterfragten Folie der Gegenwart erstarrt ist. In Luxemburg zeigt sie sich in der Vorstellung, dass Politik moderat, stabil, zentristisch sein müsse; dass Streit schädlich sei; dass gesellschaftliche Konflikte ein Zeichen politischer Unreife sind.

Diese Normalität sorgt dafür, dass die Realität sozialer Ungleichheit nicht als Krise erscheint, sondern als unvermeidliche Nebenfolge des Erfolgs. Sie sorgt dafür, dass explodierende Wohnungspreise, prekäre Arbeitsbedingungen, Armut trotz Erwerbstätigkeit und die chronische Erschöpfung ganzer Bevölkerungsschichten nicht als Resultat politischer Prioritätensetzungen gesehen werden – etwa der Priorisierung des Finanzsektors über den sozialen Wohnungsbau –, sondern als Ausdruck anonymer, unpersönlicher Marktkräfte. Normalität ist die Form, in der politische Verantwortung verschwindet und Herrschaft unsichtbar wird.

Doch jede symbolische Ordnung hat Risse. Es gibt Punkte, an denen die Sprache der Sachzwänge versagt. Die Wohnungsnot, die zunehmende Verschuldung privater Haushalte, die soziale Fragmentierung im wohlhabendsten Land Europas – all das lässt sich nicht länger als „Preis des Erfolgs“ tarnen. Hier kehrt das zurück, was die Ideologie nicht zu fassen vermag. Žižek würde sagen: Das Reale bricht ein. Nicht im Sinne des Spektakulären, sondern im Sinne jenes Anteils der Wirklichkeit, der sich nicht in die symbolische Ordnung der „Stabilität“ integrieren lässt. Es zeigt sich, dass der Pragmatismus nie neutral war, sondern dass er eine höchst wirksame Form der Weltinterpretation ist, die sich geschickt als die Welt selbst ausgibt.

Kritik als Wiederherstellung des Politischen

Die Aufgabe kritischer Theorie besteht nicht darin, Ideologie durch eine andere, « wahre » Lehre zu ersetzen, sondern sie überhaupt erst als solche sichtbar zu machen. Sie ist der Akt der Dekonstruktion, der die Selbstverständlichkeit aufhören lässt, selbstverständlich zu sein. Sie erinnert daran, dass Entscheidungen getroffen werden – und dass andere Entscheidungen möglich gewesen wären. Sie macht die Kontingenz im Herzen des angeblich Normativen sichtbar.

Eine lebendige demokratische Öffentlichkeit nährt sich nicht von Alternativlosigkeit, sondern von der kollektiven Fähigkeit, Alternativen zu denken, zu debattieren und einzufordern. Sie lebt davon, das Politische – den Raum der legitimen Dissense und grundsätzlichen Weichenstellungen – wieder vom vermeintlichen Sachzwang zu unterscheiden. Sie lebt davon, zu erkennen, dass die Rede vom Pragmatismus keine Absage an Ideologie ist, sondern deren raffinierteste und deshalb stärkste Form im 21. Jahrhundert. Denn die wirkliche Gefahr für die Demokratie ist nicht die Ideologie, die sich als solche zeigt und damit angreifbar macht, sondern die, die sich tarnt und jeden Dissens im Vorhinein als unrealistisch disqualifiziert. Die Kritik an dieser unsichtbaren Macht ist daher keine akademische Übung, sondern die erste demokratische Tat..